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Seyhan Bayraktar: Politik und Erinnerung. Der Diskurs über den Armeniermord in der Türkei zwischen Nationalismus und Europäisierung. Transcript Verlag Bielefeld, August 2010, 314 S., kart. 29,80 €, ISBN 978-3-8376-1312-4.

Eine deutliche Mehrheit der Türken entschied sich im September 2010 für eine gründliche Revision der Verfassung. Wenn nicht alles täuscht, wird der Strafparagraph 301, nach dem „Personen, die das Türkentum, die Republik oder die Große Nationalversammlung offen erniedrigen", bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden können, diese Revision zumindest in seiner derzeitigen Form nicht überstehen. Ursprünglich war die Erwähnung des Völkermords an den Armeniern expressis verbis im Gesetzestext als Straftatbestand verankert, wurde dann aber mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Beitritt wieder gestrichen.

Der Völkermord an den Armeniern ist trotzdem noch immer das größte Tabu der offiziellen Türkei. Die Geschichte des Umgangs mit diesem politischen Reizthema in den letzten Jahrzehnten und belegt mit Beiträgen der bedeutendsten türkischen Tageszeitungen, ist das Thema eines Sachbuchs, das alle wissenschaftlichen Anforderungen erfüllt und sich dennoch wie ein Krimi liest: Seyhan Bayraktars als Buch erschienene Dissertation „Politik und Erinnerung. Der Diskurs über den Armeniermord in der Türkei zwischen Nationalismus und Europäisierung".

Abgesehen von der für eine Dissertation notwendige methodische Einführung erzählt die in der Schweiz lebende junge Deutsche türkischer Abstammung die spannende Geschichte der Auseinandersetzung der türkischen Gesellschaft mit dem Armenierproblem anhand wichtiger meinungsbildender Printmedien der Türkei wie auch die politischen Abwehrstrategien des türkischen Staates gegen die Anerkennung des Völkermords im Ausland. So erhält der Leser Einblicke in die Entstehung einer pluralistischen Gesellschaft in einem Land, in dem weitgehend noch immer nicht die Bürger den Staat überwachen sondern die staatlichen Machteliten die Bürger.

Im Rahmen des Forschungsfeldes der internationalen Beziehungen und der Europäisierung hat die Autorin ihre politwissenschaftliche Untersuchung an der Universität Konstanz geführt - im Kontext des jüngeren Phänomens der Entschuldigungspolitik verschiedener Staaten und der Auseinandersetzung mit historischen Verbrechen. Der zentrale Ansatz war: Kollidiert eine offen leugnerische Vergangenheitspolitik nicht mit den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, Massenverbrechen kritisch auszuarbeiten? Im Fall der von ihr analysierten gesellschaftlichen und politischen Erinnerung der Türkei kommt hinzu, daß sich die Anerkennung des Völkermordcharakters der jungtürkischen Vertreibungspolitik inzwischen zu einem informellen Beitrittkriterium der Europäischen Union entwickelt hat.

Ihre Untersuchungen startet Seyhan Bayraktar mit den siebziger Jahren und das macht viel Sinn. Denn die „armenische Frage", wie vor dem Völkermord das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich 1915/16 umschrieben wurde und die auch danach zur Verharmlosung wieder auferstand, spielte fast ein halbes Jahrhundert im politischen Alltag kaum noch eine Rolle. Der Völkermord an den Armeniern schien dem Vergessen preisgegeben, selbst bei vielen Armeniern.

Erst eine spektakuläre Mordserie brachte Mitte der siebziger Jahre den Völkermord wieder ans Tageslicht. 1973 hatte ein armenischer Überlebender in Los Angeles zwei türkische Diplomaten erschossen. Zwei Jahre später gründeten junge Armenier im Libanon die „Armenian Secret Army for the Liberation of Armenia (ASALA), die innerhalb eines Jahrzehnts mehr als 60 Türken umbrachte, zumeist Diplomaten. Weltweit wahrgenommen wurden die Täter - unabhängig von ihrer marxistischen Ideologie - als armenische Rächer für die grausamen Leiden ihrer osmanischen Landsleute.

Aber auch in der Türkei geschah Anfang der siebziger Jahre Entscheidendes. 1971 hatten die türkischen Militärs ein zweites Mal in das politische Leben eingegriffen und linke wie islamische Parteien vertrieben, um die angeblich reine Lehre Atatürks wieder herzustellen. Am 14. August 1974 führte diese Politik zur Besetzung Nordzyperns, durch die 40 Prozent der Insel in die Kontrolle der türkischen Militärs geriet. Unter den aus dem Norden Fliehenden befanden sich auch viele Armenier, die sich dereinst auf die Insel gerettet hatten.

In der Berichterstattung über den armenischen Attentäter in Los Angeles 1973 stand in der türkischen Presse viel über die Opfer, während „die Erfahrungen des Überlebenden nicht einmal ansatzweise aufgegriffen" wurden, so Bayraktar. In der Folgezeit mutierten in den türkischen Berichten sehr oft alle Armenier schlicht zu Terroristen, ein Topos, der sich bis heute hält: Armenier gleich Terroristen und Terroristen gleich Armenier.

Auch eine Argumentationsweise, die schon die den Genozid zu verantwortenden Jungtürken verwendeten, kam mit der ASALA wieder hoch. „Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei erklärte", schreibt Bayraktar, „dass der neue Terrorismus eine Kriegsqualität aufweise und man der Türkei den Krieg erklärt habe." Dabei wurde immer mehr zwischen der armenischen Minderheit in der Türkei und der armenischen Diaspora unterschieden, wobei letzterer die Rächer zugerechnet wurden. Aber auch bei den eigenen Armeniern variierte das Bild in der türkischen Öffentlichkeit sehr. Die „Hürriyet" umschmeichelte die eigenen Armenier fast: „Keine, aber auch keine andere Minderheit konnte sich mit ihren Traditionen, Gewohnheiten, Musik und ihrem alltäglichen Leben, ja selbst mit ihrer Küche den Türken so gut anpassen wie die Armenier." Ganz anderes die muslimische „Milli Gazete": „Die Minderheiten in unserem Land haben uns während unserer gesamten Geschichte einen Dolch in den Rücken gestoßen. Unter diesen Minderheiten befinden sich Griechen und Armenier." Eine angebliche „armenische Kollaboration" mit westlichen Staaten wird angeprangert, „armenischer Terrorismus gegenüber türkischen Soldaten", und generell sei die türkische „Gutmütigkeit und Gastfreundschaft!" ausgenutzt worden - altbekannte Boshaftigkeiten vor allem aus der Jungtürkenzeit, frisch aufgewärmt. Wofür sich aber die ASALA rächte, nämlich die Abschlachtungen der Armenier im Osmanischen Reich besonders während des Völkermords von 1915/16, das verschwiegen alle Zeitungen selbst in ihren längsten Serien, bestenfalls erwähnten sie, daß die Armenier „in andere Regionen verschickt" wurden. „Türken und Muslime erscheinen als die eigentlichen Opfer", beschreibt Bayraktar die vorherrschende Reaktion der Zeitungen. „Millionen von unschuldigen Türken", zitiert sie die „Hürriyet", seien „bei den armenischen Massakern getötet", und die Armenier hätten „die Quittung dafür bekommen".

Damit macht die Autorin auf ein Phänomen aufmerksam, das Beobachter der Szene immer wieder feststellen: Die Zeitfolge wird einfach umgekehrt und damit Ursache und Wirkung verdreht. Die Völkermordaktionen fanden 1915/16 statt, armenische Racheaktionen aber erst 1917 beim Rückzug der Russen und ihrer armenischen Truppenteile. Genauso argumentierte schon die jungtürkische Regierung zum Kriegsende hin, und in das gleiche Horn bläst der bekannteste Genozid-Leugner der Gegenwart, der amerikanische Professor (von türkischen Gnaden) Justin A. McCarthy bei seiner letzten Deutschlandtournee vor wenigen Monaten.

Nach dem Abklingen der ASALA-Morde Mitte der achtziger Jahre baute sich für die Türkei nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 eine neue Drohkulisse des Armenierproblems auf: Immer mehr Staaten forderten von der Türkei die Anerkennung des Völkermords von 1915/16 oder erkannten ihn selbst offiziell an. Die innenpolitische Situation in der Türkei verhärtete sich auch aus einem anderen Grund: Die Militärjunta führte eine Verfassungsänderung durch, „mit der die Autoritär des Staates und die politische Tradition, den Staat über den Bürger zu stellen, gefestigt wurde", so die Autorin. Diese neue Verfassung gab den Militärs nahezu diktatorische Vollmachten und besteht mit einigen Veränderungen bis heute fort. Die Hochschulen verloren ihre Autonomie, ein zentraler Hochschulrat war künftig für Planung, Kontrolle und Ausrichtung des Unterrichts sowie der wissenschaftlichen Forschung verantwortlich.

Die Hochschulen sollten fortan die Rechtfertigung des Völkermords wissenschaftlich begründen, was schon daran scheitert, daß die Wissensbasis über dieses Ereignis in der Türkei gar nicht vorhanden war. „Ein hochrangiger Bürokrat des Außenministeriums und zeitweiliger Außenminister, Kamuran Gürün, griff schließlich gezwungenermaßen selbst zur Feder und schrieb ‚Die armenische Akte'", so die Autorin, „die seitdem als Standardwerk in der türkischen Geschichtsschreibung zur Armenierfrage dient."

Das Außenministerium arbeitete in der Armenierfrage mit dem Nachrichtendienst zusammen. „Die Gruppe um den Mafiachef Abdullah Çatlı, der in den 1970er Jahren die ultranationalistische Organisation der Grauen Wölfe aufbaute, spielte dabei eine Schlüsselrolle", schreibt Seyhan Bayraktar. Çatlıs Verwicklung kam 1996 nach einem Autounfall ans Tageslicht und führte „zu einem der größten politischen Skandale in der Geschichte des Landes."

Zum Zentrum der staatlichen Genozidleugner entwickelte sich seit 2000 das „Institut für armenische Studien" in Ankara, in dem in der Verschleierung der türkischen Schuld erfahrene Diplomaten und Geheimdienstler eng mit dem staatlichen Hochschulrat zusammenarbeiten, „der geeignetes wissenschaftliches Personal für einen Gastaufenthalt am Institut freistellt". Im Ausland koordinieren diplomatische Vertretungen die Leugnungsaktionen, die auch türkische Verbände mit Material versorgen. „In Deutschland avanciert der Autor des Buches ‚Die andere Seite der Medaille', Ali Söylemezoğlu" zu einem aktiven Streiter für die türkische Vergangenheitspolitik, was Konferenzen türkischer Verbände in Deutschland zu der Armenier Frage betrifft, ist er im Dauereinsatz."

Als das Europäische Parlament am 18. Juni 1987 in ihrer Resolution „Zur politischen Lösung der armenischen Frage" die Ereignisse von 1915 als Völkermord einstufte, erreichten der Völkermord und noch mehr seine Leugnung eine neue Dimension. Der damalige Putschist und Staatschef Kenan Evren verdächtigte die europäischen Staaten, die territoriale Integrität der Türkei in Frage zu stellen und Land an die Armenier abtreten zu wollen. Die Türkei müsse ihre Mitgliedschaft in der Nato überdenken. Zwar widersprachen ihm Politiker und Journalisten, aber „die politischen und gesellschaftlichen Eliten der Türkei", so Bayraktar, „brachten die Anerkennung des Völkermordcharakters der historischen Ereignisse von 1915 im Europäischen Parlament nicht mit mangelndem oder kritischen Umgang mit der nationalen Geschichte der modernen Türkei in Verbindung." Immerhin sahen sie die Resolution als „eine Folge konkreter Politikdefizite und der schwachen türkischen Demokratie" an und als „Beleg für die politische Außenseiterrolle, in der sich die türkischen Eliten aufgrund der Militärjunta vom 12. September 1980 sahen". Es ging ihnen also um „eine Auseinandersetzung um die eigene nationale Identität."

Am 18. Januar 2001 verabschiedete die französische Nationalversammlung eines ihrer kürzesten Gesetze mit dem einzigen Text „Frankreich erkennt den Genozid an den Armeniern von 1915 öffentlich an". Regierungschef Bülent Ecevit weigerte sich, seinen Renault-Dienstwagen zu besteigen, französische Fahnen brannten (das Verbrennen einer türkischen Fahne ist nach der Verfassung ein Verbrechen) - aber das war's eigentlich schon, denn alle wirtschaftlichen Drohungen konnten das Gesetz nicht aus der Welt schaffen. Aber der kurze Satz beängstigte die türkischen Zeitungen ungemein. „Dieses Virus wird sich weltweit ausbreiten", schrieb die „Milli Gazete", „Völkermordthesen breiten sich in Europa aus", titelten „Cumhuriyet" und „Hürriyet" fast gleichlautend. Die von der Autorin ironisch zitierte „unermüdliche armenische Propagandamaschinerie" war dabei, so mußte es wohl vielen Türken erscheinen, immer mehr Geschütze mit dem Schrapnell „Genozid" zu laden.

„Anfang der 2000er Jahre begann man sich in der Türkei allmählich damit abzufinden, dass die türkische Version der Geschichte von 1915 international immer weniger Anklang fand", schreibt die Autorin, was sicher übertrieben ist, denn Anklang hatte die türkische Version - von ein paar gespickten Historikern abgesehen - in der Welt nie gefunden, weil sie leicht nachprüfbar falsch war. Die Armenier hätten eine „Lüge wie eine Wahrheit" verbreitet, beschwerte sich ein Kommentator der „Milli Gazete", doch langsam dämmerte es einigen aus der türkischen Elite, daß genau dies für die eigene Version zutraf.

Die Reaktion der damaligen Regierung Ecevit - beispielsweise keine Rüstungsgüter mehr in Frankreich zu kaufen - trug erst recht „zu der gesellschaftlichen Hysterie bei, die durch die Völkermorddrohung ausgelöst wurde", so Autorin Bayraktar, die „ein Bröckeln der nationalen Einigkeit in der Armenierfrage" konstatierte, die einherging mit „einer vermeintlichen Umzingelung und Bedrohung der Türkei". Und: „Während die Bedrohung sich in den 1970er Jahren in Gestalt des internationalen Terrorismus zeigte und in den 1980er Jahren fortgeführt wurde, ging die Bedrohung in den 2000er Jahren von der EU aus." Den Europäern ginge es darum, „die Türkei mit ungerechtfertigster Schuldzuweisung aus der EU zu halten."

Um die Deutungshoheit über die Armenierfrage zurückzugewinnen, schlug Recep Tayyip Erdoğan, seit März 2003 Ministerpräsident, im Frühjahr 2005 eine Historikerkommission zur Prüfung der armenischen Frage vor. Denn „es verging kaum eine Woche, in der die Armenierfrage nicht in der einen oder anderen Form von einem gesellschaftlichen oder politischen Akteur aufgegriffen und thematisiert wurde." Eine solche Kommission hatte auch der deutsche Bundestag befürwortet, der im Juni 2005 in einer Resolution Türken und Armenier aufforderte, über das Thema sachlich zu diskutieren. Die Türkei ernannte dafür, neben dem Diplomaten und Abwehrstrategen Pulat Tacar, mit Ali Söylemezoğlu einen Genozidleugner. Es stellt sich für Fachleute des Völkermords an den Armenier oft die Frage, ob Erdoğan und seine Spitzenleute wirklich ihren Genozidleugnern glauben oder nur auf Zeitgewinn aus sind.

Ein Beleg für Ahnungslosigkeit der türkischen Spitze ist ihre Aufforderung an das britische Parlament, das 1916 erschienene Blaubuch „The Treatement of the Armenians in the Ottoman Empire" des britischen Diplomaten und Historikers James Bryce und seines Mitautors, des Historikers Arnold Toynbee an den Armeniern zurückzuziehen, da Toynbee später einmal geschrieben hatte, das Werk habe propagandistischen Interessen gedient. „Die treibende Kraft hinter der türkischen Initiative war der in der Abwehrpolitik erfahrene ehemalige Diplomat Sükrü Elekdag"; schreibt Bayraktar, der prompt behauptete, daß es sich bei dem Blaubuch um „eine von vorne bis hinten fabrizierte Manipulation" gehandelt habe. Daß auch mit Fakten Propaganda möglich ist, schien ihm nicht in den Sinn gekommen zu sein. „We do not believe that the letter reflect opinions of Turkish scholars, who know the subject", antworteten die britischen Parlamentarier amüsiert, „on the contrary it shows that the Turkish Parliament is not properly informed". Die Aufforderung an die britischen Parlamentarier war in der türkischen Presse groß herausgestellt worden, die Antwort hingegen praktisch verschwiegen. „Es galt in der türkischen Öffentlichkeit ein Gegengewicht zu den raumgreifenden internationalen Erinnerungsveranstaltungen zu setzen", interpretiert Bayraktar die Asymmetrie, „und die eigene Handlung- und Deutungshoheit zu betonen."