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Eine »zweite Ermordung« hat die linke Tageszeitung Birgün am Mittwoch das am Tag zuvor ergangene Urteil eines Istanbuler Gerichts gegen mutmaßliche Hintermänner der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink genannt. Die Richter hatten die Ermordung des Herausgebers der armenisch-türkischen Wochenzeitung Agos durch einen jugendlichen Faschisten am 19. Januar 2007 in Istanbul zum Werk von Einzeltätern erklärt. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde fallengelassen, da es keine Beweise für ein Komplott gegeben habe.

Der zum Tatzeitpunkt minderjährige Schütze Ogün Samast war bereits im Juli 2011 zu einer Haftstrafe von mehr als 22 Jahren verurteilt worden. Ein weiterer Faschist, Yasin Hayal, wurde am Dienstag wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. 18 weitere Angeklagte aus dem faschistischen Spektrum jedoch wurden vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Unter ihnen ist der als Drahtzieher des Anschlags geltende ehemalige V-Mann der Polizei Erhan Tuncel. Dieser wurde in dem selben Verfahren allerdings wegen eines in den 90er Jahren begangenen Sprengstoffanschlags auf eine McDonalds-Filiale verurteilt. Trotzdem befand er sich am Mittwoch bereits auf freiem Fuß, weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Wie Dinks Mörder Samast und weitere Verdächtige gehört Tuncel zum Umfeld der von den Grauen Wölfen abgespaltenen islamisch-nationalistisch orientierten Großen Einheitspartei (BBP).

»Die Tradition des politischen Mordes wird fortgeführt«, kritisierte die Anwältin der Familie Dink, Fethiye Cetin, den Prozeß als »Farce« und kündigte Berufung an. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf dem Gericht die Unterschlagung von Beweisen für eine Verbindung der Täter in den Staatsapparat und zu rechten Gruppen vor. Der Enthüllungsjournalist Nedim Sener, der aufgezeigt hatte, wie Polizeibeamte aus dem Umfeld des islamischen Fethullah-Gülen-Ordens die Ermittlungen im Mordfall Dink behindert hatten, wurde im vergangenen Jahr wegen fingierter Terrorismusvorwürfe inhaftiert. Ordensführer Gülen war dem vor drei Jahren ums Leben gekommenen BBP-Gründer Muhsin Yazicioglu freundschaftlich verbunden und soll dessen Partei auch finanziell unterstützt haben.

Quelle: junge Welt, 19.01.2012