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Die Gespräche über die armenisch-türkische Grenzöffnung haben in den letzten Tagen erheblich zugenommen. Es werden sogar Verlautbarungen darüber bekannt, dass bereits im April wesentliche Fortschritte in der Frage der Grenzöffnung verzeichnet würden. Zum Beispiel seitens Galust Sahakyan und selbst Kiro Manoyans, der im „Büro“ der Daschnakzutiun für politische Fragen sowie Fragen des Völkermordes zuständig ist, sagte, dass die Unterzeichnung eines Dokuments bezüglich der Frage der Grenzöffnung nicht ausgeschlossen sei.

Vor einem Jahr wurden Präsidentschaftswahlen in Armenien abgehalten und wie immer gab es neue Erwartungen und wie üblich gab es Gewalt, Betrug/Fälschungen und Wahlbestechungen. Wie dem auch sei, diese Wahlen gaben Armenien etwas Neues. Nicht nur der neue Präsident ist gemeint, der unabhängig vom Wahlausgang da sein würde, weil die von der Verfassung vorgesehene Amtszeit des Präsidenten Kocharyan abgelaufen war. Gemeint ist der neue gesellschaftliche und politische Prozess in Armenien, der seit der Unabhängigkeit fehlte. Ihm wurden verschiedene Namen gegeben. Die Regierung bezeichnete es als den Versuch einer „Früchte und Blumen Revolution“, welche aus dem Ausland geplant und finanziert worden sei. Sie nannte es eine Usurpation der Regierung, einen Versuch die verfassungsmäßige Ordnung durch geplante Massenunruhen zu Fall zu bringen.

Der Europarat entzieht Armenien nicht sein Stimmrecht, zumindest nicht bis zum nächsten April.  Was dann passiert wird sich noch zeigen. Tatsache ist, dass es den armenischen Machthabern erneut gelungen ist, Zeit zu gewinnen, und die Gefahr des Stimmentzuges im Europarat abzuwehren. Zweifellos werden nun die politischen Entscheidungsträger diese Tatsache als ihren Sieg über alle proklamieren: über Europa, die Gesellschaft und die Opposition.

Es ist festzustellen, dass Serge Sargsyan, der am 9. April in einer äußerst schwierigen inneren Lage das Präsidentenamt übernahm, es geschafft hat, diese Spannungen innerhalb der letzten 7-8 Monate zumindest äußerlich abzubauen. Trotzdem könnte dieser Sachverhalt viele überraschen, denn Serge Sargsyan hat  hinsichtlich der Beseitigung der Ursachen dieser Spannungen nichts Erwähnenswertes geleistet. Vielmehr gab es in den vergangenen Monaten Zwischenfälle, die eigentlich zur Verschärfung der bestehenden inneren Spannungen beitragen sollten. Es geht hier sowohl um die lokalen Zusammenstöße von Oppositionsaktivisten mit der Polizei, als auch das Verbot von Kundgebungen, Tätlichkeiten gegen Oppositionsaktivisten und Journalisten, die zum Gespött gewordenen Gerichtsverfahren hinsichtlich der Vorfälle am 1. März und das Versagen die Probleme der Gefangenen zu lösen. Trotz der unveränderten Lage und lediglich kosmetischer Eingriffe, hat es Serge Sargsyan dennoch geschafft den inneren Druck abzuschwächen.