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Russland hat mit der Republik Armenien einen Verteidigungspakt und unterhält dort Militärstützpunkte. Mit der Republik Azerbaidschan hat es im Juli dieses Jahres einen Nichtangriffsabkommen abgeschlossen. Was würde also geschehen, wenn Azerbaidschan Armenien angreift, was nicht unwahrscheinlich ist, da beide Länder sich praktisch in einem eingefrorenen Kriegszustand befinden? Trotz der ihr eigenen Tragik ist dies eine Frage, die wert ist, an Radio Eriwan gestellt zu werden. Die Antwort würde vermutlich lauten: Im Prinzip würde Russland eingreifen, doch dafür hätte es keinen hinreichenden Grund.

Die russische, nationale Bündnispolitik ist in diesem Fall zugegebenerweise sehr gelungen. Da es immer wieder heißt, Armenien sei der einzige strategische Verbündete Russlands im Kaukasus, muss man das durchaus mit etwas Humor nehmen und mit Augenzwinkern kommentieren. Möglicherweise verdanken wir auch diesen, in einer Frage an Radio Eriwan aufgezeigten Szenario, der sog. Meiendorfer-Deklaration, die unter der Leitung und Druck des russischen Präsidenten Medwedjew von den Präsidenten Armeniens und Azerbaidschans unterzeichnet wurde.

Am 2. November dieses Jahres haben Dmitri Medwedew, Ilcham Alijew und Sersch Sargsyan ihre Unterschriften unter eine Deklaration gesetzt, die in der Presse weitgehend als ein Dokument von historischer Tragweite bewertet wurde. Obwohl die Konfliktparteien sich in einem 5-Punkte-Programm quasi zu nichts verpflichtet haben und auch keine Mechanismen für eine Konfliktbeilegung festgelegt wurden, besteht das Historische schlicht in der Tatsache, dass es Moskau gelang, die beiden Staatschefs dazu zu bewegen, eine gemeinsame Deklaration zu unterschreiben. Sie ist eine Art Absichtserklärung zur politischen, d.h. friedlichen Lösung des Konflikts.

Mit der Beilegung des Karabach-Konflikts befasst sich bekanntlich seit 15 Jahren die Minsker Gruppe der OSZE, die zwar aus 13 Teilnehmerstaaten besteht, aber hauptsächlich unter der Führung von USA, Russland und Frankreich an einer „Problemlösung“ arbeitet. Dadurch sind die Interessen der Konfliktparteien gleichermaßen vertreten. Besonders für Armenien ist die Beteiligung von diesen drei Parteien auf der politischen Weltbühne von Bedeutung, da sie sich geopolitisch kaum auf natürliche Verbündete verlassen kann. Frankreich steht dabei stellvertretend für die Europäische Union und ist dank des Einflusses der traditionellen armenischen Diaspora in Frankreich im Blick auf Armenien wohlwollend eingestellt. Es ist also nicht verwunderlich, dass Azerbaidschan in den letzten Monaten immer wieder versucht hat, die Verhandlungen aus der Minsker Gruppe der OSZE in andere Formate zu übertragen. Sein innigster Wunsch, beispielsweise die Türkei einzuschalten, konnte durch die etwas durcheinander gebrachte armenische Diplomatie mit russischer Hilfe  doch noch abwenden. Angesichts dessen, dass die armenische Seite von den Verhandlungsmächten immer wieder sichtbar zu fatalen Zugeständnissen gezwungen und in eine nachteilige Verhandlungsposition gedrängt wird, ist es kaum verständlich, warum die armenische Diaspora sich so zurückhaltend in dieser Frage zeigt. Die einzige Erklärung ist wohl die Tatsache, dass die meisten politischen Organisation in der Diaspora unter der Führung der Daschnaken stehen oder ihnen nahe sind. Da die Daschnaken in Armenien an der Regierung beteiligt sind, ist es kaum verwunderlich, dass ihre straffe Führung die Fäden in der Hand hält und jede konstruktive Beteiligung der Diaspora an der Lösung des Karabach-Konflikts verhindert. Die Pro-Regierungshaltung der Daschnaken und ihre kurzsichtige Bündnispolitik, die wir auch in Deutschland – beispielsweise im Streit um die Mitgliedschaft in der „Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ – erleben, wird wohl weiter ungünstige Konstellationen hervorrufen. Eine absehbare Gefahr bildet momentan die Bereitschaft der Ultranationalisten unter den Daschnaken, die Autonomiebestrebungen bestimmter armenischer Gruppen in Georgien zu unterstützen. Dies ist ein neuer Konfliktstoff für das Binnenland Armenien und würde seine Positionen auch im Konflikt um Berg-Karabach stark beeinträchtigen.

Kommen wir aber zurück zur Minsker-Vermittlergruppe und zur Meiendorfer Deklaration. Die Minsker Gruppe hat bis jetzt keine bahnbrechenden Erfolge vorzuweisen. Den einzigen wohl wahrnehmbaren Fortschritt stellen die so genannten „Madrider Prinzipien“ dar, die eine stufenweise Lösung des Konflikts vorsehen. Sie gelten allerdings nur als Empfehlungen und wurden lange Zeit vor der armenischen Öffentlichkeit geheim gehalten. Der Grund dafür ist die immer noch ungeklärte Frage, zu welchen Konzessionen die armenische Gesellschaft bereit ist und wie viel ihr noch zugemutet werden kann. Es ist eine Frage, die offen diskutiert werden muss, auch wenn der armenische Außenminister Nalbandyan allen Ernstes erklärt hat, dass, wenn man den Verhandlungsstand in der armenischen Gesellschaft öffentlich macht, würde alles zunichte gemacht und verhindert. Doch den Fehler in der Gesellschaft zu suchen und nicht in der eigenen untransparenten Vorgehensweise und Regierungsform, ist wohl eine allzu leichtfertige Erklärung. Kürzlich sind die Madrider Prinzipien durch die Bemühungen einer oppositionellen armenischen Zeitung doch noch im Internet gefunden worden. Zuvor wurden sie von der außerparlamentarischen Opposition in Armenien öffentlich gemacht.

Sie bilden wohl immer noch die Grundlage für die Verhandlungen, auch wenn sie immer wieder sowohl von Azerbaidschan als auch von der Minsker Gruppe – wie vor wenigen Tagen – relativiert oder durch unklare Stellungnahmen in Frage gestellt wurden. Auch die separaten, nur scheinbaren Bemühungen Moskaus um die Beilegung des Karabach-Konflikts, stellen die Zuständigkeit der Minsker Gruppe massiv in Frage. Der amerikanische und französische Vertreter der Minsker Vermittler-Gruppe, die zur Unterzeichnung der Deklaration zwischen Aliew und Sargssyan in Schloss Meiendorf bei Moskau von den Russen nicht zugelassen worden waren, was sie auch öffentlich machten, werteten die Deklaration trotzdem positiv, denn es sei ein Schritt in die richtige Richtung, hieß es. Viele armenische Politologen teilten diese Einschätzung. Die Regierungskritiker und Skeptiker in Armenien dagegen sehen in der Deklaration den endgültigen Ausschluss der Armenier Berg-Karabachs als eine der Konfliktparteien aus dem Verhandlungsprozeß. Dem ist auch faktisch so.

Der leider so genannte „Karabach-Klan“ als oberste armenische Macht – unterstützt von armenischen Daschnak-Nationalisten und anderen ihrer Handlanger – hat dies erst einmal geschafft. Nach und nach ist es im letzten Jahrzehnt unter azerbaidschanisch-türkischem Druck und dem russischen, interessengeleiteten Paktieren mit verschiedenen Konfliktparteien in der Region gelungen, die Führung der Republik Arzach aus den unmittelbaren Verhandlungen ins Abseits zu drängen. Sie wurde in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr zum Anhängsel Armeniens degradiert. Dies ist eine unvorteilhafte Entwicklung, die aber hoffentlich nicht so bleiben wird. Allen dürfte bewusst sein, dass gegen den Willen der armenischen Bevölkerung Berg-Karabachs keine Lösung des Konflikts herbeigeführt werden kann! Von Zeit zu Zeit gibt es auch in der russischen Öffentlichkeit Persönlichkeiten, die dies hervorheben. Doch sollte sich die armenische Gemeinschaft weltweit nicht allein auf diese verlassen. Es ist ein schwacher Trost, wenn es keine anderen Kräfte gibt, die dies ebenfalls so sehen.

Wer zu guter Letzt auch noch die Meinung vertreten hat, dass mit der Deklaration wenigstens die drohende Kriegsgefahr beseitigt sei, der durfte ebenfalls enttäuscht sein: Am 26. November erklärte Ilcham Aliew dem italienischen Fernsehsender „RAI International“, dass das unterschriebene Dokument Azerbaidschan nicht das Recht nehme, eine militärische Lösung anzustreben. Es stellt sich somit die Frage, warum Aliew die Deklaration unterschrieben hat. Möglicherweise hat der azerbaidschanische Präsident den Text auch erst im Nachhinein durchgelesen oder die Russen haben allzu viel Druck ausgeübt. In der kurzen Einleitung der Deklaration heißt es, dass die beiden Präsidenten unter dem Vorsitz Russlands, der USA und Frankreichs die Befriedung des Konflikts „auf politischem Wege“ durch direkte Verhandlungen diskutiert haben. Und zum Schluss wird noch festgehalten, dass beide Seiten es „für wichtig halten, Bedingungen zur Vertrauensbildung im Kontext der Bemühungen zur Konfliktregulierung zu schaffen“. Dieser in der Diplomatensprache etwas kompliziert zum Ausdruck gebrachte Punkt schließt ebenfalls ein Festhalten an einer militärischen Lösung aus.

Die armenische Bevölkerung Berg-Karabachs sieht auf die Diskriminierung während der Sowjetzeit und die letztlich schleichende Verdrängung und Vernichtung zurück. Sie steht noch unter dem Schock der Pogrome von Baku und Sumgait und der anschließenden Vertreibung der Armenier aus Azerbaidschan. Im Gegenzug mussten die in Armenien lebenden Azeris das Land verlassen. Die Armenier in Berg-Karabach wussten sich der militärischen Angriffe der Azeris und der Beschießung ihrer Städte und Dörfer zu erwehren. Ankara, das diesen Krieg gegen Berg-Karabach militärisch und ideologisch unterstützt hatte, verfügte nach dem Scheitern dieser Maßnahmen die Schließung der Grenzen zu Armenien und versuchte mit einer Wirtschaftsblockade die Armenier zu bestrafen. Diese dauert bis heute an und wird durch die türkischen Forderungen ergänzt, die Armenier sollten keine Anerkennung des Vökermords von 1915/16 fordern. Die Fortsetzung der Kriegsrhetorik seitens Azerbaidschans steht in dieser guten Tradition und verhindert weiterhin die Schaffung einer tragfähigen Vertrauensbasis, was letztlich das Ziel der Meiendorfer Deklaration ist.

Wie die Verhandlungen weitergehen werden, ist momentan wohl nicht abzusehen. Zu hoffen ist nur, dass den Russen, Türken und der OSZE noch etwas Konstruktiveres einfällt als nur bloße Friedenstifterrollen, Wirtschaftsblockaden und Geheimabkommen und dass vielleicht auch die Kriegsrethorik Azerbaidschans von der internationalen Gemeinschaft nicht weiterhin stillschweigend hingenommen wird. In den nächsten Wochen und Monaten haben wir jedenfalls einiges zu erwarten.

 9. Dezember 2008

Arthur Manukian